Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

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Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)^[1] ging durch Umbenennung aus der Treuhandanstalt hervor. Ihr obliegen im Wesentlichen das Vertragsmanagement, die Reprivatisierung und die Abwicklung von Unternehmen in Liquidation. Außerdem ist sie Treuhänder des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen).

Rechtliche Grundlagen

Aufgrund des Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt vom 9. August 1994 endete die Tätigkeit der Treuhandanstalt zum Jahresende 1994. Die Treuhandanstalt wurde in „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ umbenannt (siehe § 1 der Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt [Treuhandanstaltumbenennungsverordnung – TreuhUmbenV] vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3913)) und die Verantwortung für die Erfüllung ihrer verbliebenen Aufgaben ab 1. Januar 1995 auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, die BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH und die TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH übertragen.^[2]

Organe

Bis 31. Dezember 2003:

Vorstand
Verwaltungsrat

Seit 1. Januar 2004:

Abwickler der Anstalt

Aufgaben

Die verbleibenden Aufgaben, die hauptsächlich noch die Bereiche Reprivatisierung, Vertragsmanagement, Abwicklung und Verwertung von ehemals volkseigenem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen betreffen, werden für die BvS von Dritten in Geschäftsbesorgung wahrgenommen. Bis auf den letztgenannten Bereich waren die Aufgaben bis 2011 fast vollständig erledigt.^[2]

Beteiligungen

Dieselmotorenwerk Rostock

Privatisierung

Verkauf der Buna-Werke an Dow Olefinverbund 1995
Aufbau-Verlag 1995 mit nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten
Schwermaschinenbau-Kombinat „Ernst Thälmann“ (SKET)

Rechtsstreitigkeiten

Schadenersatzprozesse gegen Bremer Vulkan

Klage gegen die Bank Austria, die als Hausbank von Rudolfine Steindling der Komplizenschaft mit der Geschäftsführerin des ehemaligen Außenhandelsbetriebes der DDR, der Novum GmbH bei der Unterschlagung von Treuhandvermögen beschuldigt worden war.^[3]^[4]

Klage gegen die schweizerische Bank Julius Bär & Co. AG auf Schadenersatz für verschwundenes DDR-Staatsvermögen in Höhe von umgerechnet 135 Millionen Euro.^[5]

Tochtergesellschaften

Tochtergesellschaft der BvS ist die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG).
Tochtergesellschaft der BvS war bis Ende 2013 die GESA Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (jetzt Tochtergesellschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).

Abwicklung

Durch das Gesetz zur Abwicklung der BvS vom 28. Oktober 2003^[6] wurde der letzte Schritt der Umstrukturierung vollzogen. Der Präsident als Organ der BvS wurde durch einen Abwickler ersetzt. Der BvS wurde die Möglichkeit eingeräumt, ihr Vermögen, im Zuge der Abwicklung auf den Bund, Einrichtungen oder Kapitalgesellschaften des Bundes zu übertragen und damit die Voraussetzungen für die Auflösung der BvS zu schaffen.^[2]

Im Hinblick auf den Abarbeitungsstand dieser Aufgaben stellte die BvS selbst zum 31. Dezember 2000 die operative Arbeit grundsätzlich ein und übertrug die Abarbeitung der Restaufgaben Geschäftsbesorgern. Seit 1. Januar 2004 wird sie durch einen Abwickler vertreten; die bis dahin handelnden Organe Verwaltungsrat und Vorstand (Präsident) wurden abgeschafft. Zum Abwickler ist seit dem 1. Juli 2008 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bestellt. Die BImA übernahm darüber hinaus von der BvS mit Wirkung zum 1. Januar 2014 deren Aufgaben auf dem Gebiet der ökologischen Altlasten.^[7]

Die BvS ist eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Personen

Heinrich Hornef, Präsident der BvS von 1995 bis 1996
Günther Himstedt, Präsident der BvS ab 1997
Hans Hinrich Schroeder-Hohenwarth, Präsident der BvS
Rudolf Bohn, Vorstand ab 1995, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt
Peter Breitenstein (Vorstand)
Joachim Grünewald, Vorsitzender des Verwaltungsrats von Januar 1995 bis Ende 1998
Otto Gellert, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates
Claus Köhler, Mitglied des Verwaltungsrats
Manfred Schüler, seit 1999 letzter Vorsitzender des Verwaltungsrates, anschließend von 2000 bis 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der TLG Immobilien

Literatur

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Hrsg.): „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen.“ Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Wegweiser GmbH, Berlin 2003. ISBN 3-932661-40-0. Abschlussbericht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Inhaltsverzeichnis (PDF-Datei; 26 kB).

Siehe auch

Weblinks

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 28. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081) (PDF; 64 kB)
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

Einzelnachweise

↑ Fremdsprachliche Bezeichnungen: engl. Federal Institute for Special Tasks Arising from Unification, span. Oficina Federal para Tareas Especiales Derivadas de la Unificación, frz. Institut fédéral chargé des missions spécifiques liées à l’unification allemande, russ. Федеральное ведомство по специальным задачам, связанным с объединением Германии oder Федеральное ведомство по особым задачам в связи с объединением Германии.
↑ ^a ^b ^c Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt s. Bundesbeteiligungsbericht 2006 des Bundesfinanzministeriums (Memento vom 19. Februar 2015 im Internet Archive) vom 23. März 2011
↑ Das Erbe der roten Fini ORF, 2. November 2011.
↑ Bank Austria muss SED-Schwarzgeld zurückzahlen
↑ Verschwundenes DDR-Staatsvermögen: Deutschland verklagt Schweizer Bank (Memento vom 21. August 2014 im Webarchiv archive.today), tagesschau.de, 21. August 2014.
↑ BvSAbwicklungsgesetz
↑ Mitteilung des BMF. Abgerufen am 6. Juni 2016.