Bundesregierung Kurz I

Die Bundesregierung Kurz I war von 18. Dezember 2017 bis 28. Mai 2019 die amtierende Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich. Die ursprüngliche Koalitionsregierung wurde nach Beauftragung zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten von Sebastian Kurz, Bundesparteiobmann der aus der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangenen Österreichischen Volkspartei (ÖVP; türkis), gebildet. Die von Alexander Van der Bellen ernannte und angelobte, und im Mai 2019 aufgekündigte Bundesregierung bestand aus Mitgliedern der ÖVP unter Bundeskanzler Kurz, sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ; blau) unter Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Sebastian Kurz war zum Amtsantritt der jüngste amtierende Regierungschef der Welt.^[1]

Am 23. Oktober 2017 wurde von der ÖVP der Beschluss gefasst, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen für eine türkis-blaue Koalition zu treten; dies wurde am selben Tag auch dem Bundespräsidenten kommuniziert. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) unter dem damaligen Kanzler Christian Kern kündigte am selben Tag den Gang in die Opposition an. Am 24. Oktober gab Kurz die Entscheidung, mit der FPÖ koalieren zu wollen, auch der Öffentlichkeit bekannt. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen begannen am 25. Oktober mit einer Sitzung im Palais Niederösterreich. Am 15. Dezember wurde der Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben.^[2]

Im Zuge der Ibiza-Affäre um Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte dieser am 18. Mai 2019 seinen Rücktritt aus der Regierung. Bundeskanzler Kurz erklärte am Abend desselben Tages die Koalition für beendet.^[3][4] Kurz informierte im Anschluss Bundespräsident Van der Bellen über Pläne für die vorzeitige Auflösung des Parlaments.^[5] Am 20. Mai 2019 bat Strache den Bundespräsidenten schriftlich um die Enthebung aus seinem Amt, tags darauf suchte Kanzler Kurz beim Bundespräsidenten um die Entlassung des amtierenden Innenministers, Herbert Kickl, nach; ein in der Zweiten Republik erstmaliger Vorgang. Nachdem die verbliebenen FPÖ-Regierungsmitglieder dies für diesen Fall schon in den Tagen zuvor angekündigt hatten, baten sie am 21. Mai um ihre Enthebung aus ihren Ämtern. Für den Verbleib hat sich die zwar von der FPÖ nominierte, jedoch parteilose Außenministerin Karin Kneissl entschieden. Van der Bellen beauftragte Kurz deshalb, eine funktionsfähige Bundesregierung sicherzustellen und die freiwerdenden Posten mit Experten zu besetzen.^[6]

Am 22. Mai 2019 wurden vom Bundespräsidenten gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG Innenminister Kickl auf Vorschlag des Bundeskanzlers aus der Regierung entlassen und die Enthebung der weiteren Regierungsmitglieder auf deren Wunsch hin gemäß Art. 74 Abs. 3 vorgenommen. Gleichzeitig mit diesem Formalakt wurde Bundesminister Hartwig Löger (Finanzen, ÖVP) zum Vizekanzler ernannt. Die von Kurz vorgeschlagenen vier Experten wurden als Bundesminister angelobt. Schließlich wurde Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), zusätzlich zu ihrem bisherigen Ressort, mit den Agenden Beamten und Sport (zuvor bei Vizekanzler Strache angesiedelt) betraut. Ab diesem Tag regierte Bundeskanzler Kurz mit seinem Kabinett als ÖVP-geführte Minderheitsregierung. Am 27. Mai 2019 wurde der Regierung Kurz I auf Antrag der SPÖ mit der Zustimmung von FPÖ und JETZT schließlich von der Mehrheit des Nationalrats das Vertrauen versagt.^[7] Tags darauf wurde vom Bundespräsidenten die gesamte Regierung Kurz I des Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger mit der Fortführung der Verwaltung und dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung (ohne Sebastian Kurz) und anschließend die bisherigen Minister mit der Fortführung der Amtsgeschäfte in ihren Ressorts betraut.

Bis zu der noch von Bundeskanzler Kurz am 18. Mai 2019 im Zuge der Beendigung der Koalitionsregierung für den Herbst angesetzten Neuwahl des Nationalrates wurde am 3. Juni die einstweilige Bundesregierung Löger durch die als Übergangsregierung angelegte Beamtenregierung Bierlein ersetzt.

Koalitionsverhandlungen

Steuerungsgruppe

Die Obleute von ÖVP und FPÖ richteten für die Koalitionsverhandlungen eine Steuerungsgruppe ein, der sie auch selbst angehörten. Das erste Treffen fand am 25. Oktober 2017 statt.^[8]

• ÖVP:

1. Sebastian Kurz
2. Elisabeth Köstinger
3. Stefan Steiner
4. Gernot Blümel
5. Bettina Glatz-Kremsner

• FPÖ:

1. Heinz-Christian Strache
2. Norbert Hofer
3. Herbert Kickl
4. Norbert Nemeth
5. Anneliese Kitzmüller

Clustergruppen

1. Staat und Gesellschaft: Sprecher: Josef Moser (ÖVP) und Harald Stefan (FPÖ)^[9][10][11]

2. Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz: Sprecher: Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ)

3. Fairness und neue Gerechtigkeit: Sprecher: August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

4. Standort: Sprecher: Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ)

5. Zukunft: Sprecher: Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Axel Kassegger (FPÖ)

Regierungsprogramm

Das 182 Seiten starke Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ wurde im Dezember 2017 der Öffentlichkeit präsentiert. Die Prinzipien der Regierungsarbeit seien Freiheit, Verantwortung, Heimat, Sicherheit, Generationengerechtigkeit, Familie, Nachhaltigkeit, Leistung, Chancengleichheit, Klarheit und Subsidiarität. Die Regierung wolle unternehmerische Initiative fördern, die Fleißigen belohnen und einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten sichern. Ziel sei es die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Der Sozialstaat solle vor Missbrauch geschützt werden und die illegale Migration nach Österreich gestoppt werden.^[12]

Regierungsmitglieder

Von den Ministern der Bundesregierung Kurz I waren fünf (Bogner-Strauß, Fassmann, Schramböck, Löger und Kneissl) politische Quereinsteiger. Sebastian Kurz war weiters das einzige Regierungsmitglied, das bereits zuvor in einer Bundesregierung vertreten war. Die Zahl der Ministerinnen erhöhte sich im Vergleich zur Bundesregierung Kern von drei auf fünf. Regierungssprecher war Peter Launsky-Tieffenthal.^[13]

Am 20. Dezember wurde die neue Ressortaufteilung durch Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat.^[14]

Bundesregierung Kurz I – 18. Dezember 2017 bis 28. Mai 2019

Amt	Foto	Name	Partei		Staatssekretär	Foto	Partei
Bundeskanzler		Sebastian Kurz		ÖVP
Vizekanzler		Heinz-Christian Strache bis 22. Mai 2019		FPÖ
		Hartwig Löger ab 22. Mai 2019		ÖVP
Öffentlicher Dienst und Sport		Heinz-Christian Strache bis 22. Mai 2019		FPÖ
		Juliane Bogner-Strauß ab 22. Mai 2019 mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut		ÖVP
Europa, Integration und Äußeres		Karin Kneissl		parteilos (von der FPÖ nominiert)
Inneres		Herbert Kickl bis 22. Mai 2019		FPÖ	Karoline Edtstadler			ÖVP
		Eckart Ratz ab 22. Mai 2019		parteilos
Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz		Josef Moser		parteilos (von der ÖVP nominiert)
Finanzen		Hartwig Löger		ÖVP	Hubert Fuchs bis 22. Mai 2019			FPÖ
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz		Beate Hartinger-Klein bis 22. Mai 2019		FPÖ
		Walter Pöltner ab 22. Mai 2019		parteilos
Nachhaltigkeit und Tourismus		Elisabeth Köstinger		ÖVP
Landesverteidigung		Mario Kunasek bis 22. Mai 2019		FPÖ
		Johann Luif ab 22. Mai 2019		parteilos
Verkehr, Innovation und Technologie		Norbert Hofer bis 22. Mai 2019		FPÖ
		Valerie Hackl ab 22. Mai 2019		parteilos
Bildung, Wissenschaft und Forschung		Heinz Faßmann		parteilos (von der ÖVP nominiert)
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort		Margarete Schramböck		ÖVP[15][16]
Kanzleramtsministerin für Frauen, Familien und Jugend		Juliane Bogner-Strauß		ÖVP
Kanzleramtsminister für EU, Kunst, Kultur und Medien		Gernot Blümel		ÖVP

Beurteilung durch Politologen

Ein Jahr nach Angelobung der Regierung im Dezember 2017 bezeichnete der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier die Regierung als „klassische Koalition“ der Tauschgeschäfte. Diese seien die Basis für das Finden eines Regierungsprogramms gewesen, etwa verzichtete die FPÖ auf ihren Widerstand gegen das Handelsabkommen CETA, während die ÖVP der Rückgängigmachung des Rauchverbotes in der Gastronomie zustimmte. Andererseits würde die Regierung Kompromisse im parlamentarischen Prozess mit der Opposition ablehnen, mit dem Argument, man mache keine Tauschgeschäfte. Filzmaier bezeichnete dies als „Kommunikationsgag“.^[17]

Filzmaier und die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle befanden nach dem ersten Jahr deren öffentliche Kommunikation am Auffälligsten. Es sei gelungen, nach außen das Bild zu vermitteln, nicht zu streiten. Die Kommunikationsarbeit sei „unbestritten professionell“. Themen, die internen Konfliktstoff bieten, würden möglichst totgeschwiegen. Stainer-Hämmerle kritisierte, dass parlamentarische Verfahren teilweise „übergangen oder ausgehebelt“ wurden, etwa bei Begutachtungen. Dieser Stil des „Drüberfahrens“ würde Verfassungsgerichtshof und Europäischen Gerichtshof noch beschäftigen. Viele Beschlüsse, wie etwa Tempo 140 km/h auf der Autobahn, seien außerdem vor allem „symbolisch“, vieles sei auch im „Ankündigungsmodus“ stecken geblieben.^[17]

Demonstrationen

Anlässlich der Angelobung der ÖVP/FPÖ-Koalition durch den Bundespräsidenten im Leopoldinischen Trakt in der Hofburg riefen neun linke Organisationen zu Demonstrationen auf, deren Endpunkt der Heldenplatz war. Aufgrund der Gewaltdemonstrationen bei der Angelobung der Bundesregierung Schüssel I im Jahr 2000 wurde über den nördlichen Teil des Heldenplatzes, in dessen unmittelbarer Nähe sich der Ballhausplatz mit der Präsidentschaftskanzlei und dem Bundeskanzleramt befindet, von der Polizei ein Platzverbot verhängt. Laut Polizeiangaben gab es rund 5.500 Demonstranten, die sich weitgehend friedlich verhielten.^[18]

Am 13. Jänner 2018 fand in Wien gegen die Regierung eine Großdemonstration statt. Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts sowie der Plattform Radikale Linke und hatte laut Polizeiangaben mehr als 20.000 Teilnehmer.^[19]

Nachdem die Regierung im Zuge der Arbeitszeitenflexibilisierung einen Gesetzesentwurf vorlegte, der den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche gesetzlich ermöglicht, rief die Gewerkschaft zu einer Demonstration am 30. Juni 2018 auf, deren Abschlusskundgebung am Heldenplatz war. Diese Demonstration hatte nach Polizeiangaben rund 80.000 Teilnehmer, unter anderem Gewerkschaftsvertreter, SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).^[20]

Weitere Affären der Bundesregierung Kurz I

• Schredder-Affäre
• Casinos-Affäre

Siehe auch

• Politisches System Österreichs
• Bundesregierung (Österreich)

Weblinks

• Regierungsprogramm:
  • Volltext. (PDF; 182 Seiten) fpoe.at
  • Kurzfassung. (PDF; 15 Seiten) oevp.at
• Wien plant eine politische Zeitenwende. sueddeutsche.de, 17. Dezember 2017.
• Kurz’ Minister: Wie sie wurden, was sie nun sind. diepresse.com
• Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ im Überblick. derstandard.at
• Politiker und Intellektuelle prangern Österreichs Regierung an. Spiegel Online, 28. Dezember 2017 (und riefen dazu auf lemonde.fr, 28. Dezember 2017, die EU-Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 zu boykottieren).
• Bundeskanzler Kurz: Massive Steuerentlastung für Familien beschlossen. bundeskanzleramt.gv.at, 10. Januar 2018.
• Reformen und Einzelfälle: Bilanz über eineinhalb Jahre Schwarz-Blau. nachrichten.at, 18. Mai 2019.
• 525 Tage voller Skandale. sueddeutsche.de, 1. Juni 2019 (chronologischer Rückblick).

Einzelnachweise

1. ↑ Hedda Nier: Die jüngsten Staats- und Regierungschefs der Welt (URL nicht verfügbar). In: statista.com. 18. Oktober 2017, archiviert vom Original am 22. Dezember 2017; abgerufen am 19. Dezember 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.statista.com 
2. ↑ Wien bekennt sich zu Europa. In: Der Spiegel, 16. Dezember 2017.
3. ↑ „Genug ist genug“: Sebastian Kurz eröffnet den Wahlkampf. In: diepresse.com. 18. Mai 2019, abgerufen am 9. Februar 2020.
4. ↑ Peter Temel, Michael Hammerl: „Genug ist genug“: Kurz verkündet Ende von Türkis-Blau und Neuwahlen. In: kurier.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 9. Februar 2020.
5. ↑ Bundespräsident Alexander van der Bellen stimmt Neuwahlen zu. In: zeit.de. 18. Mai 2019, abgerufen am 9. Februar 2020.
6. ↑ Bundespräsident entlässt alle FPÖ-Minister, darunter Innenminister Kickl, alleine Außenministerin Karin Kneissl bleibt im Amt, Kurz will offene Ämter mit Experten besetzen. In: derstandard.at. 21. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019. 
7. ↑ Aus für Regierung Kurz. In: orf.at. 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019. 
8. ↑ ÖVP und FPÖ planen "umfassende budgetäre Bestandsaufnahme. In: Die Presse. 25. Oktober 2017, abgerufen am 28. Oktober 2017. 
9. ↑ Wer die Koalition verhandelt. Addendum, 9. November 2017; abgerufen am 10. November 2017.
10. ↑ Koalition: Wer verhandelt da?.
11. ↑ Grafik: Wer die Koalition verhandelt. news.at vom 10. November 2017, 9. November 2017.
12. ↑ Zusammen. Für unser Österreich. (PDF; 1,6 MB) Regierungsprogramm 2017–2022, abgerufen am 1. April 2019
13. ↑ Launsky-Tieffenthal wird Regierungssprecher. orf.at, 16. Dezember 2017, abgerufen am 16. Dezember 2017.
14. ↑ Wie die Zuständigkeiten der Ministerien aufgeteilt wurden. derStandard.at, 19. Dezember 2017; abgerufen am 19. Dezember 2017.
15. ↑ Schramböck als Ministerin angelobt. orf.at, 18. Dezember 2017; abgerufen am 31. März 2018.
16. ↑ profil: Ministerinnen mittlerweile ÖVP-Mitglieder. profil.at, 29. März 2018; abgerufen am 31. März 2018.
17. ↑ ^{a b} Ein Jahr ÖVP-FPÖ: „Klassische Koalition“ der Tauschgeschäfte. orf.at, 18. Dezember 2018; abgerufen am 21. Dezember 2018
18. ↑ 5.500 Menschen demonstrierten in Wien gegen neue Regierung. kleinezeitung.at, 18. Dezember 2017; abgerufen am 19. Dezember 2017
19. ↑ Demo gegen Regierung größer als erwartet. ORF-Online; abgerufen am 14. Jän. 2018
20. ↑ Zehntausende bei Demo gegen Zwölfstundentag. ORF-Online; abgerufen am 30. Juni 2018