Haager Programm

Das Haager Programm (benannt nach dem Ort der Veröffentlichung Den Haag), vollständiger Name Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, wurde im November 2004 als Nachfolger des Tampere Programms[1] vom Europäischen Rat angenommen. Es setzt die Richtlinien der gemeinsamen Politik der Europäischen Union in Bereichen wie Rechtsrahmen, Migration, Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung u. a. für den Zeitraum von 2005 bis 2010.

Die zehn Schwerpunkte sind:

  1. Stärkung der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft
  2. Bekämpfung des Terrorismus
  3. Ausgewogenes Konzept zur Steuerung der Migrationsströme
  4. Gemeinsames Asylverfahren
  5. Maximierung der positiven Auswirkungen der Einwanderung
  6. Integrierter Schutz an den Außengrenzen der Union
  7. Datenschutz und Informationsaustausch im richtigen Verhältnis
  8. Organisierte Kriminalität: Ausarbeitung eines strategischen Konzepts
  9. Ein leistungsfähiger europäischer Rechtsraum für alle
  10. Verantwortung und Solidarität gemeinsam ausüben

Die Nachfolge des Haager Programms hat das Stockholmer Programm angetreten.[2]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Europäisches Parlament: Tampere Europäischer Rat – Schlussfolgerung des Vorsitzes. 15. und 16. Oktober 1999
  2. ↑ Bundesministerium des Innern: Stockholmer Programm (Memento vom 11. November 2010 im Internet Archive) 14. März 2011.

Weblinks

  • COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION: Draft multiannual programme: „The Hague Programme; strengthening freedom, security and justice in the European Union“. 15. Oktober 2004. (PDF-Datei; 233 kB)
  • Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union; abgerufen am 26. August 2022 
  • The Hague Programme – Ten priorities for the next five years. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union; abgerufen am 26. August 2022 (englisch). 
  • Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. 17. März 2006.
  • Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union für den Europäischen Rat. 10. Juni 2005. (PDF-Datei; 194 kB)